SBL-RGB

Kernaussagen zu einigen Themen für das SBL-Wahlprogramm 2020 in Arnsberg - Entwurf als Diskussionsgrundlage für alle interessierten Bürger*innen!

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 1. Einrichtung einer Gesamtschule

Arnsberg braucht als größte Kommune im HSK dringend und endlich eine Gesamtschule! Der HSK ist der einzige Kreis in ganz NRW, der bisher keine einzige Gesamtschule hat. Sie soll nicht verpflichtend für alle Schülerinnen und Schüler werden, aber sie soll das Angebot für die schulische Bildung erweitern, damit es mehr Wahlmöglichkeiten gibt. Fast alle der in NRW bestehenden Gesamtschulen sind ein Erfolgsmodell; so erfolgten für die Eingangsklassen der städtischen Gesamtschulen in Münster in diesem Jahr 521 Anmeldewünsche für 270 Schulplätze. Wir von der SBL kämpfen dafür, dass schnellstmöglich eine solche Gesamtschule durch die Stadt Arnsberg errichtet wird.

 2. Bildung gebührenfrei: Kita-Beiträge abschaffen

Die Bildung unserer Kinder fängt spätestens im Kindergartenalter an und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Allen Kindern müssen gleiche Bildungschancen gewährt werden!
Wir von der SBL kämpfen dafür, dass auch in Arnsberg die Kita-Beiträge endlich abgeschafft werden. Stattdessen soll Bildung über eine gerechte Steuerpolitik finanziert werden.

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 3. Bezahlbares Wohnen

Wohnen muss in Arnsberg bezahlbar sein und es muss gerade in den größeren Ortsteilen zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden!  Der viel gepriesene Markt gibt das nicht her; viele Mieten sind jetzt schon zu teuer und steigen weiter an.
Wir von der SBL kämpfen dafür, dass die Stadt Arnsberg als Bauherr mit Hilfe einer zu gründenden städtischen Wohnungsbaugesellschaft selbst eine ausreichende Anzahl bezahlbarer Wohnungen in den größeren Ortsteilen baut und dadurch zur Verbesserung des Wohnungsangebots beiträgt. Abriss intakten Wohnraums zwecks Umwandlung in profitträchtige Luxus-Wohnungen wird von uns entschieden abgelehnt.

 4. Vermeidung von Armut in der Stadt

Um Armut zu vermeiden, bedarf es vieler Ansätze. Das effektivste Mittel ist eine Vollzeit-Erwerbstätigkeit mit auskömmlicher und tarifvertraglicher Entlohnung. Diese ist aber - aus unterschiedlichen Gründen - oft nicht realisierbar. Hier ist auch die Stadt gefordert, durch geeignete Maßnahmen zur Armutsvermeidung beizutragen. Dazu gehören weitere Angebote auf einem sozialen Arbeitsmarkt, das Angebot von  Einstiegsmöglichkeiten und ein Beratungsangebot ohne Zugangshindernisse.
Wichtig sind auch Angebote für die Betreuung von Kindern jeden Alters.
Personen, die auf Grundsicherung (Alg2 oder Sozialhilfe) angewiesen sind, müssen die notwendigen Kosten für ihre Unterkunft zusätzlich zum Regelsatz ohne Einschränkungen erstattet erhalten, damit sie die Miete nicht teilweise aus ihrem Grundbedarfssatz bezahlen müssen. Hier sind die Höchstbeträge z.B. für eine Bedarfsgemeinschaft mit 3 Personen von
5,59 Euro je qm (einschl. aller Nebenkosten außer Heizung) viel zu niedrig.

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 5. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge sind unsozial, weil sie die Anlieger finanziell zu hoch belasten. Künftig müssen sie durch das Land NRW finanziert werden! Viele andere Bundesländer haben diese Anliegerbeiträge bereits abgeschafft.
Wir von der SBL kämpfen dafür, dass diese finanzielle Belastung komplett abgeschafft wird. Solange das nicht der Fall ist, dürfen in Arnsberg keine Straßenausbaumaßnahmen mehr durchgeführt werden, bei denen die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden.

 6. Einführung eines Arnsberg-Tickets für den ÖPNV

Damit mehr Menschen den ÖPNV (Bus und Bahn) nutzen, muss er attraktiver werden. Dazu gehören mehr Verkehrsangebote, die zudem zuverlässig eingehalten werden, und preisgünstige Tarife. Andere Städte in Deutschland haben bereits preisgünstige Pauschaltickets eingeführt. In Arnsberg soll ein Stadtticket zum Abo-Preis von 0,50 Euro je Tag eingeführt werden möglich sein. Kreisweit gültige Tickets soll es für 1 Euro pro Tag geben.

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 7. Positive Entwicklung, Erhalt der Nahversorgung

Unsere Dörfer und Quartiere müssen auch künftig Orte attraktiven Lebens und Wohnens mit entsprechender Infrastruktur bleiben, ebenso wie die Innenstädte!
Dazu gehören z.B. Geschäfte, Arztpraxen, ein attraktiver ÖPNV, Treffpunkte und Kulturangebote, Jugend- und Freizeiteinrichtungen, Pflege- und Betreuungsangebote  sowie ökologische Bauplanungen.
Die Stadtplanung soll ihren Beitrag dazu leisten, dass es gelingt, Einkaufsmöglichkeiten vor Ort zu erhalten.
Wir von der SBL kämpfen dafür, dass die Infrastruktur in unseren Dörfern und Quartieren mit starken Vereinen erhalten und wo nötig ausgebaut oder wiederhergestellt wird.

 8. Demokratie, Mitwirkung, Teilhabe

Wir wollen die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ausbauen. Dazu gehören z.B. ein Internetforum für Anregungen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Veranstaltungen zur Erläuterung und Diskussion des städtischen Haushalts. Bei Themen mit allgemeinem Interesse (z.B. Realschule, Kita-Angebot) soll die Stadtverwaltung vermehrt zu BürgerInnen-Versammlungen einladen und die dort  eingebrachten Anregungen ernst nehmen.
Im Rat und auch in den Ausschüssen muss es Einwohnerfragestunden geben, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit Fragen zu den Themen der Sitzungen und zu anderen städtischen Angelegenheiten zu Wort melden können.
Kinder und Jugendliche müssen an politischen Entscheidungen, die ihre Gegenwart und Zukunft betreffen, altersentsprechend beteiligt werden, z.B. in einem  Jugendparlament.

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