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sozial, ökologisch, demokratisch


SBL lädt zu Treffen ein

 Die Sauerländer Bürgerliste Arnsberg (Sbl Arnsberg) lädt für Dienstag, den 11.06.2024, um 19.30 Uhr, Gaststätte „Zum alten Schloß“, Schloßstr. 21, in Arnsberg wieder zu einem öffentlichen Treffen ein.

Gerd Stüttgen, Ratsmitglied der SBL, wird aus dem Rat und den Ausschüssen berichten. Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der SBL im HSK, berichtet aktuell über die Kreispolitik. Weiterhin sollen der Sachstand der gestellten Anträge sowie die nächsten politischen Aktionen und Anträge beraten werden. Auch der Wahlkampf 2025 wirft seine Schatten bereits voraus. Natürlich können auch andere Themen besprochen werden.

Gäste sind ganz herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


Wo sollen die Autos während der Kirmes parken?

Mit einer Anfrage zur Parkplatzsituation hat sich die SBL  an den Bürgermeister gewandt. Hier dokumentieren wir diese Anfrage für Sie:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

durch den Neubau und die Inbetriebnahme des Notfall- und Intensivzentrums am Standort Hüsten des Klinikums Hochsauerland hat nicht nur der Gesundheitsstandort Arnsberg weiter erheblich an Bedeutung gewonnen. Das ist sehr begrüßenswert.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Anwohnerinnen und Anwohner des Klinikums im Ortsteil Hüsten einer weiter erheblich gewachsenen Verkehrsbelastung ausgesetzt sind.

Das gilt für den fließenden Verkehr genauso wie für den ruhenden Verkehr. Der Parkdruck im Nahbereich des Klinikum-Standortes Hüsten ist in den letzten Monaten in einem exorbitanten Maße angestiegen. Aber ein schlüssiges Verkehrskonzept lässt noch immer auf sich warten.

Für eine spürbare Entlastung sorgt hier bereits die geschaffene Möglichkeit für die Beschäftigten des Klinikums, ihre Fahrzeuge während ihrer Dienststunden kostenlos auf der Riggenweide parken dürfen. Das begrüßen wir sehr.

Es darf dabei aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass jedes Jahr am 2. Septemberwochenende die große Hüstener Kirmes, das nach Bezeichnung durch die Hüstener Kirmesgesellschaft e. V. größte Volksfest des Sauerlandes, dort stattfindet, das alljährlich etwa 300.000 Besucherinnen und Besucher an fünf Tagen anzieht. Auch das macht unsere Stadt aus.

Nun dauert die Hüstener Kirmes zwar nur fünf Tage, durch die Vorbereitungen und den Aufbau sowie den anschließenden Abbau steht die Riggenweide dann insgesamt aber ca. 4 Wochen nicht als Parkplatz für die vielen Hundert oder mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums zur Verfügung.

Wir fragen uns deshalb, wo während dieser rd. 4 Wochen die Autos der Klinikumsbeschäftigten parken sollen? Etwa in den Straßen von Hüsten, wo sie dann mit den Kirmesbesuchern und den Anwohnern um die wenigen verfügbaren Parkplätze konkurrieren müssen? Oder plant das Klinikum etwa die Anmietung von Freiflächen in und außerhalb des Stadtgebiets und bietet dann einen Shuttle-Service für seine Belegschaft zum Karolinen-Hospital an?  Ist gar zu befürchten, dass die Stadt eine örtliche Verlegung des Kirmesgeschehens plant? Wohin? In die Straßen von Hüsten? Quasi als Innenstadtkirmes wie in Soest? Kaum vorstellbar. Oder bekommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums in Hüsten vllt. sogar Gratistickets für den ÖPNV oder sogar Taxi-Gutscheine? Das wäre eigentlich eine gute Idee, allerdings fahren morgens vor 6 Uhr oder abends nach 22 Uhr keine oder zumindest nicht mehr genug Busse, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause zu bringen. Hätten wir denn ausreichend Taxis in Arnsberg? Ist vllt. sogar der Einsatz von Mitarbeiter-Sonderbussen Bestandteil der verkehrlichen Erwägungen?

Alles Fragen über Fragen. Dabei unterstellen wir natürlich, dass die Kirmes wie in jedem Jahr stattfinden und nicht Opfer des mangelnden Parkraumes werden wird.

Zu all diesen Fragestellungen hätten wir - und viele andere Interessierte - gerne Ihre Antworten, sehr geehrter Herr Bürgermeister. Ihre Antwort dürfte dabei von den Mitarbeitenden des Klinikums, der Geschäftsführung des Klinikums Hochsauerland, den Einwohner Hüstens und der Kirmesgesellschaft sowie natürlich den potentiellen Kirmesbesuchern gleichermaßen mit Spannung erwartet werden.

Wegen des sicherlich vorhandenen großen öffentlichen Interesses haben wir diese Anfrage auch den Medien zugeleitet.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort, für die wir uns schon jetzt sehr herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Sauerländer Bürgerliste Arnsberg (SBL)
Gerd Stüttgen


SBL unterstützt weiterhin Bürgerbegehren: Am vergangenen Samstag hat die Sauerländer Bürgerliste Arnsberg die Aktion JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald mit einem Infostand am Arnsberger Gutenbergplatz tatkräftig unterstützt. Dabei konnten rd. 300 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden. Mit dabei auch der bekannte Liedermacher und Straßenmusiker Uli Bause, der die Aktion kurzfristig unterstützt hat. Am kommenden Samstag geht es in der Neheimer Fußgängerzone ab 10.00 Uhr weiter. Auch dann wird die SBL Arnsberg das Bürgerbegehren mit einem Infostand unterstützen. Auch Künstler Uli Bause wird wieder für gute und anspruchsvolle Unterhaltung sorgen. Die SBL Arnsberg freut sich auf viele gute Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Bürgerbegehren zum «Nationalpark Arnsberger Wald» gestartet

Die SBL unterstützt das Bürgerbegehren zum Nationalpark Arnsberger Wald. Bitte sammeln Sie Unterschriften für dieses Bürgerbegehren!

Hier bekommen Sie eine Druckvorlage der Unterschriftensammlung als PDF-Datei

Die Listen können von jeder Person, die das Bürgerbegehren unterstützen möchte, ausgedruckt werden. Bei Bedarf können auch Listen postalisch zur Verfügung gestellt werden! Bitte geben Sie die Listen auch an andre weiter!

Unterschreiben dürfen nur kommunalwahlberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner des Hochsauerlandkreises. Kommunalwahlberechtigt ist man schon ab 16 Jahren. Die unterschriebenen Originallisten müssen an eine der folgenden Adressen zurückgegeben werden:

- Dietmar Schwalm, Heidestr. 13, 59759 Arnsberg, schwalm@fwgundlinke-im-kreistag-hsk.de
- Reinhard Loos, Am Kalvarienberg 8, 59929 Brilon, loos@sbl-fraktion.de
- Sebastian Vielhaber, Vom-Stein-Straße 4, 59955 Winterberg, s.vielhaber@fw-winterberg.de

Es können auch Listen übersandt werden, in denen nicht alle Zeilen ausgefüllt sind. Die ausgefüllten Unterschriftenlisten werden nur für das Bürgerbegehren genutzt und dem Hochsauerlandkreis übergeben. Es besteht die Möglichkeit, um seine Daten zu schützen, dass man auch nur alleine eine Liste unterschreibt und diese an die o.g. Vertretungsberechtigten zurückschickt.

Die Rückgabe (postalisch oder persönlich) kann vorab per E-Mail mit den drei o.g. Vertretungsberechtigten abgeklärt werden. Die Abgabefrist beim Hochsauerlandkreis endet am 13.04.2024. Bei weiteren Fragen kann man sich an die o.g. Vertretungsberechtigten wenden.

Wollen Sie mehr über den Nationalpark wissen? Hier finden Sie die Antworten!



Landesgesundheitsminister Laumann strebt Halbierung der Hausarztzahl an

Breit eingeladen hatte die Briloner CDU zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Landesgesundheitsminister Laumann. Und immerhin mehr als 100 Gäste waren gekommen, darunter viel CDU-Prominenz (u.a. MdEP, MdL, Landrat, Vorsitzender der Kreistagsfraktion). Doch sie wurden – sofern es nicht CDU-Funktionäre waren – enttäuscht. Denn der Vortrag des Ministers enthielt außer viel Eigenlob und Polemik eine sehr beunruhigende Ankündigung: Gleich zu Beginn seines Vortrags erklärte Herr Laumann, für jeweils 3.000 Einwohner würde ein Allgemeinmediziner gebraucht.

Was bedeutet das in der Realität? Der Bedarf an Hausärzten wird anhand der vom “Gemeinsamen Bundesausschuss” (G-BA) erlassenen “Bedarfsplanungs-Richtlinie” ermittelt. Dort steht in § 11 Abs. 4: “Die Allgemeine Verhältniszahl wird für die Arztgruppe der Hausärzte einheitlich mit dem Verhältnis: 1 Hausarzt zu 1.616 Einwohnern festgelegt.” Diese Quote wird auch im HSK fast exakt erreicht.

Nun beklagen sich heute schon viele Patientinnen und Patienten, dass es schwierig ist, einen Hausarzt zu finden, die/der sie betreut. Wenn nun der Landesminister die Ver-

hältniszahl von 1.616 auf 3.000 fast verdoppeln will, bedeutet dass eine erhebliche Verschärfung die Situation.

Bei einem Landesminister, der 12 Amtsjahre aufzuweisen hat, muss man davon ausgehen, dass er die wesentlichen Rahmenbedingungen des Gesundheitswesen kennt.

Leider war es in dieser Parteiveranstaltung nicht zugelassen, Fragen aus dem Publikum an den Minister zu richten. So konnte nicht geklärt werden, welche Motivation der Vertreter der Landesregierung für den drastischen Eingriff in das Niveau der hausärztlichen Versorgung hat.


Die kommunale Energiegesellschaft lässt lange auf sich warten …

Anfang Februar hatten wir hier über die extremen Verzögerungen beim Bau der neuen Rettungswachen berichtet. Mindestens 7 Jahre werden zwischen dem Beschluss des Kreistags und der Fertigstellung vergehen. Aber das ist nicht das einzige Projekt des Hochsauerlandkreises, bei dem die Umsetzung im Kreishaus unfassbar lange dauert. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die kommunale Energiegesellschaft, über die bereits seit August 2022 im Kreistag und im Wirtschaftsausschuss beraten wird, ohne dass irgendein Ergebnis absehbar ist. Es geht um die “Gründung einer Kommunalen Energieerzeugungsgesellschaft zur Erzeugung regenerativer Energien auf kommunalen und staatlichen Flächen des Hochsauerlandkreises sowie der angrenzenden Kreise, Städte und Gemeinden”.

Im Oktober 2023 hatte der Landrat in seiner Rede zur Einbringung des Kreishaushalts 2024 zu diesem Thema u.a. ausgeführt: “Einige Unterlagen und Berechnungen stehen noch aus, wenn die vorliegen können wir eine entscheidungsreife Vorlage für den Kreistag erstellen. Wegen der Besonderheit und Wichtigkeit des Projektes sollte die Entscheidung hierzu nicht in der Kreistagssitzung im Dezember erfolgen, vielmehr strebe ich eine Sondersitzung des Kreistages in der zweiten Novemberhälfte oder im Januar an.”

Nachdem seit dieser Ankündigung des Landrats mehr als ein Vierteljahr vergangen war, ohne dass irgendeine Aktivität hinsichtlich der angekündigten Sitzung des Kreistags sichtbar wurde, stellte die SBL-Kreistagsfraktion die folgende schriftliche Frage an den Landrat: “Wie ist die aktuelle Zeitplanung des Landrats hinsichtlich der Beratung und Beschlussfassung über die kommunale Energiegesellschaft im Kreistag?”

Nach 17 Tagen (am 16.02.) erhielten wir die Antwort des Landrats: “In der Sitzung des Kreistages am 15.03.2024 werde ich dem Kreistag vorschlagen, zunächst einen Grundsatzbeschluss zu dem von der Verwaltung vorzuschlagenden Projekt der Gründung eines Unternehmensverbundes zur Erzeugung regenerativer Energien aus Wind und Sonne mit einem strategischen Partner zu fassen. Die entsprechende Vorberatung erfolgt im Ausschuss WSDT am 04.03.2024.

Im weiteren Projektablauf ist vorgesehen, den konkreten Gründungsbeschluss zur kommunalen Energiegesellschaft dann in der KT-Sitzung am 21.06.2024 zu fassen. Ich gehe

davon aus, dass bis dahin auch konkretere Erkenntnisse vorliegen werden, welche unserer Städte/Gemeinden bereits zum Gründungszeitpunkt Gesellschafter des geplanten Unternehmens werden.”

Bis zum Beschluss dauert es also noch mindestens ein halbes Jahr länger als nach der Rede des Landrats zum Haushalt zu erwarten. Das andere grundsätzliche Problem ist, dass der Landrat sich eine Partnerschaft nur zusammen mit dem Energiekonzern RWE vorstellen kann: “ich favorisiere weiterhin das Konzept mit dem strategischen Partner RWE”. CDU und SPD haben ihn dabei bisher unterstützt. Unsere Anträge, auch mit anderen möglichen Partnern zu sprechen, wurden bereits zweimal abgelehnt. 

Dabei erwartet die RWE, dass sie in der neu zu gründenden Gesellschaft die Mehrheit der Anteile erhält, also der HSK und alle Gemeinden zusammen in der Minderheit sein werden. Das ist aus unserer Sicht für eine solche kommunale Gesellschaft nicht akzeptabel.

Und noch eine Auffälligkeit gibt es: In der oben zitierten Antwort des Landrats wird behauptet, es handele sich im ein “von der Verwaltung vorzuschlagendes Projekt”. Dies trifft nicht zu, denn der Vorschlag kam aus dem Kreistag, ganz ohne Kreisverwaltung. Darauf weist die SPD-Fraktion in einem weiteren aktuellen Antrag vom 21.02.2024 richtigerweise hin.